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Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben"
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Verfassungsschutz
Rechtsextremes "Institut für Staatspolitik" aufgelöst
Verleger Götz Kubitschek gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut galt als gesichert rechtsextrem. Kubitschek hat schon eine neue Gesellschaft gegründet.
13.05.2024
Urteil
AfD scheitert vor Gericht
Seit Jahren wehrt sich die Partei gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Die AfD könnte allerdings noch ein Nicht- Zulassungsbeschwerde einlegen.
13.05.2024
Prozesse
Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall
Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
13.05.2024
AfD bleibt Verdachtsfall
Richter haben mit dem Urteil zur AfD eine Chance verpasst
Die AfD unterliegt vor Gericht und bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall. Doch die Begründung der Richter hätte konkreter sein müssen, kommentiert unser Autor Christian Rath.
13.05.2024
Rechtsextremistischer Verdachtsfall
AfD kündigt nach Verfassungsschutz-Urteil Gang in nächste Instanz an
Der Rechtsstreit zwischen AfD und Bundesverfassungsschutz ist nach dem Münsteraner Urteil nicht beendet. Die AfD will die nächst höhere Instanz anrufen.
13.05.2024
Bundesminister zu Islamisten-Kundgebung
Wieder eine Kalifats-Demo in Hamburg
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zeigten. An diesem Samstag geht die Gruppe wieder auf die Straße. Der Bundesjustizminister erklärt die komplizierte Rechtslage.
11.05.2024
Prozess
Urteil im Streit AfD gegen Verfassungsschutz am 13. Mai
Wochenlang streiten sich AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist jetzt aber eine Entscheidung in Sicht.
07.05.2024
Terrorverdacht in Baden-Württemberg
Sondersitzung soll Anschlagspläne in Stuttgart aufhellen
Vier Jugendliche aus NRW und Baden-Württemberg sind an Ostern wegen Terrorverdachts verhaftet worden. Angeblich sollten auch in Stuttgart Bomben hochgehen – was ist da dran? Die FDP fordert Aufklärung.
03.05.2024
Spionage-Affäre
Krah: Kannte Jian G. seit 2015
AfD-Europa-Spitzenkandidat Krah lernte seinen späteren Mitarbeiter Jian G. in seiner Zeit als Anwalt kennen. In der Geheimdienst-Affäre wirft er dem Verfassungsschutz eine gezielte Aktion vor.
03.05.2024
Verfassungsschutz
Rechtsextreme Szene in Brandenburg wächst
Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg ist weiter gestiegen. Das rechtsextreme Potenzial sei im vergangenen Jahr um 230 auf 3.085 Personen gewachsen – ein neuer Höchststand in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Landes.
29.04.2024
Verfassungsschutz
Brandenburger Landtag beschließt Verfassungstreue-Check für Beamte
Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor.
26.04.2024
Nach Protesten in Bad Cannstatt
So reagiert die AfD auf das geforderte Vermietungsverbot
Das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts will, dass die Stadt Stuttgart der Alternative für Deutschland keine Veranstaltungsräume mehr zur Verfügung stellt. Die Partei hält den Ansatz für „undemokratisch“, die Verwaltung für nicht umsetzbar.
18.04.2024
Oberverwaltungsgericht
Verfassungsschutz und AfD streiten um Volksbegriff
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht.
11.04.2024
Umstrittener Besuch bei den Grauen Wölfen
Warum besucht SPD-Politiker Nils Schmid türkische Rechtsradikale?
Ein Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid bei einem Verein der türkischen Rechtsextremisten sorgt für Wirbel. Ist der Politiker zu weit gegangen?
09.04.2024
Baden-Württemberg
Grüne fordern Verfassungscheck für angehende Polizisten
Die Grünen-Fraktion im Landtag plädiert dafür, angehende Polizisten vor der Einstellung in den Vollzugsdienst auf Verfassungstreue zu überprüfen.
05.04.2024
Oberverwaltungsgericht NRW
AfD fragt nach Einfluss von V-Leuten auf die Partei
Welche Strategie verfolgt die AfD im Verfahren gegen den Verfassungsschutz? Großes Interesse zeigt sie an den Mitteln, die der Nachrichtendienst einsetzt, um sie zu beobachten. Eilig hat sie es nicht.
13.03.2024
Verhandlungsauftakt
AfD gegen Verfassungsschutz: Infos zu V-Leuten
AfD-Vertreter haben sich im Gericht Getränke und Kekse auf den Tisch stellen lassen - auf eigene Rechnung. Sie haben es wohl nicht eilig. Für die Partei von Weidel und Chrupalla geht es um viel.
12.03.2024
Rechtsextreme Aufkleber in Dagersheim
Machtlos gegen völkische Umtriebe?
In Dagersheim fallen an Mülleimern oder Fensterscheiben immer wieder Aufkleber mit rechtsextremen Botschaften auf, die der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung zuzuschreiben sind.
08.03.2024
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